Datenschutz

Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.

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Quelle: eRecht24.de - Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert

 

AGB

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen MS Pokalbau und dem Käufer/Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen des Käufers/Bestellers gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Den Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bekommen Sie auf Wunsch in unserem Geschäft ausgehändigt bzw. können Sie auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken.

§ 2 Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt zustande zwischen dem Besteller/Käufer und MS Pokalbau Inh. Leif Seipp Johann-Sebastian-Bach-Str. 38, 35321 Laubach. Die Angaben zu Waren und Preisen während des Bestellvorgangs sind unverbindlich und freibleibend. Ihre Bestellung stellt ein bindendes Angebot an uns zum Abschluss eines Kauf-/Werkvertrags dar. Geht bei uns eine Bestellung per Fernkommunikationsmittel ein, schicken wir Ihnen eine eMail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und die Einzelheiten der Bestellung aufführt. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar. Sie dient lediglich als Information für Sie, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie aushändigen bzw. versenden und den Versand mit einer weiteren eMail an Sie bestätigen. Bis zu diesem Zeitpunkt haben wir das Recht, von der Lieferung der angebotenen Waren für den Fall ihrer Nichtverfügbarkeit Abstand zu nehmen. Wir behalten uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.

§ 3 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründenin Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablaufüberlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginntnach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Warebeim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vorEingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unsererInformationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mitArtikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

MS Pokalbau - Inh. Leif Seipp
Johann-Sebastian-Bach-Str. 38,
35321 Laubach,
Fax: (+49)321 253 430 70,
Email: l.seipp@pokalbau.de

Widerrufsfolgen
IWiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungenzurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. KönnenSie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oderteilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweiseherausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit dieNutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführenist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen undAusprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betragvon 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nichtpaketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattungvon Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nachKundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnissezugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendunggeeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferungvon Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihreVertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustriertentelefonisch abgegeben haben).Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Auftragsausführung
Die Aufträge werden von uns auf der Grundlage der vom Auftrageber angelieferten bzw. übertragenen Daten ausgeführt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Die Daten sind uns in den von uns angegebenen Dateiformaten zur Verfügung zu stellen. Bei abweichenden Dateiformaten können wir keine fehlerfreie Leistung gewährleisten. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der uns zur Verfügung gestellten Daten haftet der Besteller in vollem Umfang. Dies gilt auch, wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, die nicht von uns zu vertreten sind. Die uns zur Verfügung gestellten Daten unterliegen keiner Prüfungspflicht unsererseits, soweit es sich nicht um offensichtlich nicht lesbare oder nicht zu verarbeitende Daten handelt. Der Besteller hat vor der Übersendung der Daten ein dem aktuellsten Stand der Technik entsprechendes Computerviren-Schutzprogramm einzusetzen. Die Sicherung der Daten obliegt allein dem Besteller. Wir sind berechtigt, Kopien anzufertigen. Die uns übertragenen bzw. gelieferten Druckdaten, Dateien, Textvorlagen o.ä. werden von uns nicht auf Richtigkeit überprüft. Insbesondere besteht keine Pflicht zur Überprüfung auf Schreib- oder Eingabefehler, auch wenn diese offensichtlich sein sollten. Bei fernmündlich erteilten Aufträgen übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit der Wiedergabe. Ebenso übernehmen wir keine Haftung für Fehler, die durch undeutliches Schriftbild oder fehlende bzw. ungenaue Vorgaben seitens des Bestellers entstehen.

§ 5 Lieferung
Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich. Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, es wird von uns ein Fixtermin ausdrücklich schriftlich bestätigt. Wird der schriftlich bestätigte Fixtermin von uns nicht eingehalten, kann ein Rücktritt vom Vertrag seitens des Bestellers/Käufers erst erfolgen, wenn eine von ihm gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Sämtliche Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig.

§ 6 Versand
Erfüllungsort sind die Geschäftsräume der MS Pokalbau, Hügelstr. 5, 35305 Grünberg. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Mit Übergabe der Ware an die Transportperson (Spediteur, Frachtführer, Post o.ä.), spätestens bei Verlassen unserer Geschäftsräume, geht die Gefahr auf den Besteller/Käufer über. Sind Sendungen äußerlich beschädigt, ist dies sofort bei der Transportperson anzuzeigen und festzuhalten. Soweit dies unterbleibt, können hieraus uns gegenüber keine Ansprüche geltend gemacht werden. Der Versand erfolgt auf Rechung des Bestellers/Käufers. Ein Versand ins Ausland erfolgt nur auf gesonderte Nachfrage.

Bis zu einem Warenwert von 100€ kostet der Versand 6,95€, darüber hinaus ist er kostenlos.

Expresslieferung auf Anfrage möglich.

§ 7 Fälligkeit
Die Zahlung wird mit der Lieferung innerhalb 7 Tagen fällig. Anders lautende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

§ 8 Zahlungsmethoden
Die Ware ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, bei Abholung bar zu bezahlen. Bei Versandgeschäften erfolgt die Zahlung per Überweisung, Nachnahme oder Sie erhalten eine entsprechende Rechnung von uns. Bei Bestellungen mit einem Wert über € 1500,00 erfolgt der Versand der Ware erst nach Eingang einer Anzahlung in Höhe von 40% des Bestellwerts.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Die Forderungen des Vertragspartners aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen im selben Umfang zur Sicherung, wie die Vorbehaltsware. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware bzw. die abgetretenen Forderungen sind uns unverzüglich anzuzeigen.

§ 10 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer/Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind.

§ 11 Gewährleistung/Haftung
Bei farbigen Reproduktionen kann es in allen Herstellungsverfahren zu geringfügigen Farbabweichungen vom Original kommen. Dies ist technisch bedingt und nicht zu vermeiden. Es stellt keinen Mangel dar. Farbangaben, Abbildungen und Beschreibungen von Produkten können geringfügig vom Original abweichen. Solche Abweichungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar. Ebenso kann es bei Produkten aus unterschiedlichen Produktionsreihen zu geringfügigen Farbunterschieden kommen, die jedoch keinen Mangel darstellen. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten bei Vorliegen eines Mangels der Kaufsache/des Werks die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Weitergehende Ansprüche sind, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Wir haften daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers/Bestellers. Dieser Ausschluss bzw. diese Beschränkung der vertraglichen Haftung gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 10 Tagen schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind uns innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist anzuzeigen. Bei Verträgen mit Unternehmern bleiben die Vorschriften des HGB unberührt.

§ 12 Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrechte
Der Besteller erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der uns überlassenen Daten und Unterlagen ist. Der Besteller haftet insoweit alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Er stellt uns von allen Ansprüchen wegen diesbezüglicher Rechtsverletzungen frei.

§ 13 Copyright
Wir behalten uns alle Rechte an von uns erbrachten Kreativleistungen, beispielsweise an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw., vor (Copyright). Mit dem vom Besteller bezahlten Entgelt für diese Arbeiten sind lediglich die erbrachten Arbeitsleistungen, nicht aber die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere auch nicht das Recht zur Vervielfältigung bezahlt. Das Copyright kann durch schriftliche Vereinbarung auf den Besteller oder auf einen Dritten übertragen werden. Ein Übergang der Rechte findet jedoch erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts statt. Von uns erstellte Druckvorlagen bleiben in unserem Eigentum. Mit dem vom Besteller bezahlten Entgelt sind auch hier lediglich die erbrachten Arbeitsleistungen bezahlt.

§ 14 Daten und Auftragunterlagen des Bestellers/Datenverarbeitung
Die uns vom Besteller überlassenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung in unserem Haus gespeichert. Eine Archivierung der uns vom Besteller überlassenen Sachen und Daten über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus, erfolgt nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung.

§ 15 Geltendes Recht/Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen Soweit die Parteien Kaufleute sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Gießen

§ 16 Haftungsausschluss
1. Das Unternehmen haftet nicht für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der in ihrem Webangebot eingestellten Informationen. 2. Das Unternehmen hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte fremder Internetseiten. Sie distanziert sich daher von allen fremden Inhalten, auch wenn von Seiten des Unternehmens auf diese externe Seiten ein Link gesetzt wurde. Dies gilt für alle auf der Homepage angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner und Links führen, sowie für Fremdeinträge in vom Unternehmen eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten.

§ 17 Schlussbestimmung
Sollten die Bestimmungen der oben aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt.